K. Reiche: Eine Top-Besetzung für das Wirtschaftsministerium 

Das Handelsblatt hat die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Gast und kommt direkt zur Sache:

„Frage: Welche Überschrift soll Ihre Amtszeit als Ministerin tragen? Reiche: Es reicht ein Wort: Wachstum. Wir brauchen Wachstum, so wie ich es in meiner Regierungserklärung definiert habe: Wachstum ist kein abstraktes Konzept. Viel mehr als eine aggregierte volkswirtschaftliche Messgröße. Wachstum ist der Antrieb für Millionen von Menschen. Jeden Tag. Sie wollen wachsen, persönlich wachsen. Weiterkommen. Etwas erreichen. Erfolgreich sein. Ein gutes Leben führen. Das Thema ist von der Ampel – vorsichtig formuliert – unterschätzt worden. Die deutsche Wirtschaft braucht aber Wachstum. Allein schon, weil daran viele Fragen hängen: Wie viel Sozialstaat können wir uns leisten? Welche Mittel haben wir für Verteidigung? Und wie schnell können wir die Infrastruktur modernisieren? Und zu Wachstum kommen wir nur, wenn wir die Prinzipien von Ordnungspolitik und Sozialer Marktwirtschaft in die neue Zeit übersetzen.“ (Interview im Handelsblatt, 19.5.25)

I.

Das Ministerium ist bei ihr auf jeden Fall in guten Händen. Es mag zwar den Anschein haben, dass die neue Chefin ihr Publikum für bescheuert hält: Ihr ist offenbar keine Analogie zu albern oder abseitig, um als Werbeargument dafür zu taugen, dass es bei Wirtschaft um Wachstum gehen muss und der Staat seinen Beitrag zu leisten hat. Aber was heißt das schon? Der GegenStandpunkt-Redaktion ist auch keine bessere Werbung eingefallen, nur die leidige Erfahrung, dass die Werbung meist alles Nötige über die Qualität der beworbenen Ware sagt. Womöglich lässt sich also dem Bemühen der Fachfrau entnehmen, dass es gar nicht geht, für einen Wirtschaftserfolg namens Wachstum vernünftig zu argumentieren. Wie auch? Immerhin geht schon aus den kurzen Andeutungen der Ministerin hervor, dass diese Sorte Wirtschaftserfolg an keinem einzigen konkreten Bedarf Maß nimmt, sondern einem abstrakten, maßlosen Imperativ gehorcht. So ist es ja auch wirklich mit dem Wachstum: Aus Geld mehr Geld machen – davon wird bei uns die Arbeit und die Erfüllung von jedem konkreten Bedarf tatsächlich abhängig gemacht; dafür wird beides in Anspruch genommen. Sollte man dafür von der Ministerin ernsthaft ein vernünftiges Argument erwarten?

Was man offensichtlich von ihr sehr wohl erwarten kann und was anscheinend nicht karikaturhaft genug gehen kann, ist eine lupenreine Rechtfertigung – des kapitalistischen Wachstums wie der staatlichen Dienstfertigkeit dabei. Das ist auch nicht schwer. Dazu muss sie nur das Wachstum so nehmen, wie es das hierzulande wirklich gibt: als alternativlose Bedingung für alles. Und vor allem so, wie es sich ihr als Ministerin wirklich präsentiert: als die politische Aufgabe, fürs Gelingen des Wachstums zu sorgen. Um diese feststehende Notwendigkeit zu rechtfertigen, muss es offenbar nicht immer das verstaubte Bild vom Kuchen sein, den man backen muss, bevor man ihn verteilt. Ein Griff in die Schatzkiste der Alltagspsychologie selbstbewusster Konkurrenten – „persönlich wachsen“ und so – tut es auch und passt womöglich besser zum modernen Deutschland. Solche Rechtfertigungen des beherzten Einsatzes fürs Wachstum sind auch wirklich keine Kunst in einer Gesellschaft, in der jede Arbeit, jeder konkrete Bedarf und auch jede staatliche Tat von der Akkumulation des Kapitals abhängig gemacht worden ist. Da kann man schlicht alles anführen, was die Menschen sich von Wachstum und dessen hoheitlicher Betreuung versprechen, damit man jedes Mal zu demselben „Schluss“ kommt: Weil ohne Wachstum nichts geht, ist Wachstum das Mittel für alles, also unbedingt zu schätzen und zu fördern. Es gehört zwar nicht viel dazu, zur Wahrheit des Verhältnisses zwischen Wirtschaftswachstum und jedem materiellen Bedarf, nämlich zum genau umgekehrten Schluss zu gelangen: Wenn Wachstum die Bedingung für alles ist; und wenn der Verweis darauf stets von der Klarstellung begleitet wird, welche Zwecke deswegen relativiert bis gestrichen werden müssen, dann gibt es kein Vertun – Wachstum ist eben nicht das Mittel für alles, sondern der gültige ökonomische Zweck, dem alles unterworfen ist und dem alles zu dienen hat.

Es macht aber nichts, dass diese Rechtfertigungslogik theoretisch nichts für sich hat; sie hat nämlich sehr viel hinter sich – nicht weniger als die staatlich durchgesetzte Realität, die gewaltsam hergestellte Geltung des Wachstums als herrschender Zweck über Arbeit und Konsum. Und genau das zeigt Reiches Antwort ebenfalls sehr deutlich: Argumentieren in dem Sinne muss eine Wirtschaftsministerin für das Wachstum gar nicht. Der gesunde Menschenverstand, an den sie erkennbar appelliert, zeichnet sich seit jeher dadurch aus, dass er Blödsinn auch der gröberen Art verdauen kann, weil es dabei sowieso nicht ums Verstehen geht. Vielmehr um die Ablieferung eines Einverständnisses mit einer durchgesetzten Realität, das schlicht abgerufen wird.

Damit wird aber erst recht rätselhaft, was Frau Reiche mit ihrer Rede eigentlich will. Warum leistet sie sich eine Werbung, die weder überzeugen kann noch überzeugen muss?

Auf jeden Fall merkt man ihr die gesunde demokratische Kultur an, mit der sie ihrem politischen Aufgabenkatalog nachkommen darf. In der hat die offenbar unwiderstehliche Unterdisziplin der üblen Nachrede ihren festen Platz. Dabei überziehen demokratische Parteien einander wechselseitig mit dem Verdacht, vor lauter Sonderinteressen, unrealistischen Wünschen und ideologischen Obsessionen das allseits geschätzte Wachstum der Wirtschaft dann doch nicht mehr so, vielleicht auch gar nicht mehr wichtig zu finden. Auch diese demokratische Aufgabe beherrscht Reiche offenbar gut genug, wenn sie in Richtung ihres grünen Amtsvorgängers die sanfte Bemerkung platziert, dass „Klimaschutz nicht das einzige Ziel des Wirtschaftsministeriums sein kann“ (ebd.). Ein solcher Verdacht ist zwar arttypisch verlogen und vom besagten Vorgänger eine ganze Amtszeit lang täglich widerlegt worden; aus der politischen Kultur des Landes ist er aber nicht wegzudenken. Schon deswegen nicht, weil er unter dem Gesichtspunkt der politischen Bildung so produktiv ist: als permanente Bekräftigung des Grundsatzes, dass Wachstum nicht beurteilt, schon gar nicht verurteilt wird, sondern selbst der Maßstab ist, an dem Politik be- und verurteilt gehört. Doch der Vorwurf der Wachstumsvergessenheit hält sich auch aus einem anderen, viel handfesteren Grund so jung: Er ist zwar immer unberechtigt, aber nie wirklich unbegründet.

II.

Denn keine Regierung tut irgendetwas für das Wachstum der Wirtschaft, ohne sie zu belasten.

Das fängt mit den staatlichen Einnahmen an, die sich keinem geschäftlichen Beitrag des Staates zum Wachstum, auch keinem waschechten Tauschhandel verdanken, sondern pur seiner hoheitlichen Gewalt. Seine Haushaltsmittel sind ein hoheitlicher Entzug von Reichtum, der doch fürs Wachstum in privater Hand vorgesehen ist. Und diese Belastung wird durch noch so viel gewissenhafte Zurückhaltung des Staates – insbesondere dort, wo Geld als wachsendes Kapital tätig ist – nicht zurückgenommen. Die Haushaltsmittel des Staates machen sich sogar auch dann als Belastung für die Wirtschaft geltend, wenn sie gerade nicht per Steuer angeeignet, sondern per Staatsverschuldung geschöpft werden: Mit seiner Schuldenaufnahme antizipiert der Staat nicht nur das zukünftige Wachstum seiner Wirtschaft, sondern er nimmt es auch in vorab festgelegtem Ausmaß in Anspruch. Und zwar dauerhaft. Der Griff zu den Leistungen des Kreditgewerbes macht die fiskalische Schröpfung der Bürger nicht etwa weniger wichtig, sondern zur unverzichtbaren Grundlage seiner finanziellen Freiheit: Was der Staat sich an finanzieller Potenz gewährt, das hat die Wirtschaft auf jeden Fall mit echtem Wachstum zu rechtfertigen, auf dass der Staat sich diese Freiheit weiterhin genehmigen kann.

Die Ausgaben des Staates mögen Wirtschaftspolitiker noch so gern – und noch so rücksichtslos gegen den anständigen Gebrauch von Metaphern – „Investitionen“ nennen. Sie mögen dabei auch nur beteuern wollen, dass sie bei der Verwendung ihrer Haushaltsmittel ehrlich nichts anderes als das Wachstum im Kopf haben, das sie damit fördern wollen. Es hilft bloß nichts. Ihre Ausgaben sind ein für allemal kein Vorschuss, der auf einen Überschuss gemünzt ist, sondern Konsum. Damit finanziert der Staat bloß die Bedingungen des Wachstums, das die private Geschäftswelt selbst zustande zu bringen hat. Und auch da macht sich der Einsatz der schuldnerischen Freiheit, die der Staat sich als Gewalt gewährt, als Last für die Begünstigten geltend – gerade, wenn die Geschäftswelt die staatlich geschöpfte Zahlungsfähigkeit als Mittel ihrer eigenen Freiheit als Geschäftemacher nutzt: zu flächendeckenden Preissteigerungen nämlich, sofern und soweit die Konkurrenzverhältnisse sie zulassen. Die Wachstumszahlen, die sie so zustande bringen, zeigen in der Folge nicht nur „reales“ Wachstum an, i.e. die vermehrte kapitalistische Potenz zu weiterem Wachstum, sondern teilweise bloß „nominelles“ Wachstum, i.e. eine stückweise Entwertung des Geldes, in dem sie ihre Wachstumspotenz nachzählen und verwenden. So, als notorischer Beitrag zur Inflation, erweist sich die finanzielle Potenz des Staates als Last nicht bloß für die berühmten Kindeskinder, die einen Schuldenberg besteigen müssen, bevor sie überhaupt gehen können, sondern auch für die heute Lebenden – zwar vor allem für die lohnabhängige Mehrheit, der die Freiheit zur Preisgestaltung bekanntlich abgeht, aber im Prinzip auch für die Wachstumsmacher selbst.

Wie sollen Wirtschaftspolitiker also jemals den Verdacht der Wachstumsbeschädigung loswerden, der sie zu albernsten Elogen auf die Segnungen des Wirtschaftswachstums treibt?

III.

Mit dem Verdacht können sie letztlich problemlos leben. Sie sind auch die ersten, die sich zur Last bekennen, die ihr Treiben für diejenigen bedeutet, die „die Wirtschaft“ heißen und das Wachstum machen. Gerade die Wirtschaftspolitiker, die ohne ihre „Bürokratie“ zu nichts in der Lage wären, können nicht oft genug beteuern, dass die schon immer und mehr denn je die Geschäftswelt zu ersticken droht. So auch Frau Reiche: „Der Bürokratieabbau ist eine Überlebensfrage. Wir haben zu viel Bürokratie aufgebaut.“ (Reiche im Bundestag, 8.7.25) Wirtschaftspolitiker sind aber auch die letzten, die wegen der Belastung, die sie sind, den Job hinschmeißen würden. Sie halten sich nämlich für absolut notwendig. Wofür?

Die Haupt- und Generalaufgabe des Staates fürs Wachstum deutet Frau Reiche mit dem Begriff „Ordnungspolitik“ an. Ironischerweise wird unter diesem Begriff in der Regel eine Politik verstanden, die sich vor allem durch staatliche Zurückhaltung auszeichnet: Da bleibt der Staat in seiner Spur, konzentriert sich auf seine politischen Kernaufgaben, setzt den „Rahmen“ für ein wirtschaftliches Geschehen, in das er nur ausnahmsweise direkt und lenkend eingreift. Die Wahrheit hinter dieser beschönigenden Redeweise ist die absolut erfolgreiche Durchsetzung der staatlichen Gewalt. So erfolgreich, dass die gewaltsame Verpflichtung von Land und Leuten auf Nützlichkeit fürs kapitalistische Wachstum, also die staatliche Freigabe von Mensch und Natur für eine einschlägige unternehmerische Ausnutzung, wie ein bloßer „Rahmen“ daherkommt – eine selbstverständliche Grundlage, auf der die Wirtschaftspolitik des Staates dann ach so zurückhaltend aufbaut. Mit dem Begriff „Verteidigung“ wird derweil die andere unverzichtbare Gewaltaufgabe, mit der der Staat die Hoheit über seine eigene Machtbasis sichert – auch und gerade dann, wenn diese Machtbasis global unterwegs ist –, ebenfalls in das richtige, freundliche Licht gerückt. Mit „Sozialstaat“ und „Infrastruktur“ kommt Reiche dann ihrem eigenen, wirtschaftspolitischen Aufgabenbereich näher; und hier trifft sie mit zwei knappen Fragen den richtigen Ton. Zwar stellt sie das wirkliche Verhältnis zwischen Wachstum und Sozialstaat auf den Kopf, wenn ihr beim Sozialstaat gleich die Frage einfällt, wie viel von ihm das Wachstum eigentlich verträgt: „Wie viel Sozialstaat können wir uns leisten?“ Der Sozialstaat ist mit all seinen vielfältigen Kompensations- und Unterstützungsmaßnahmen schließlich das hoheitliche Eingeständnis, wie viel Armut das Wachstum nicht nur verträgt, sondern auch schafft – auffälligerweise rechnet Frau Reiche überhaupt nicht damit, dass der Erfolg der Wirtschaft beim Wachsen die sozialstaatlich verwaltete Armut auch nur reduzieren könnte. Andererseits passt der Kopfstand viel besser zum Ministerium, dem sie nun vorsteht: Ihre Aufgabe ist nicht zu erfüllen ohne den Schwindel, Wachstum würde die sozial betreute Armut nicht verursachen, ihre soziale Betreuung vielmehr ermöglichen. Und es ist schon beeindruckend, dass sie es mit einer einzigen unschuldig daherkommenden Frage schafft, eine Botschaft zu platzieren, die todsicher niemand missversteht: Wer das Soziale schätzt, muss das Wachstum höher schätzen; und wer deswegen das Wachstum schätzt, darf das Soziale nicht überbewerten; wer also das Soziale schätzt, soll sich mit seinen Ansprüchen gefälligst einteilen. Das Soziale ist also kein Armutszeugnis einer Wachstumsgesellschaft, sondern wird durch deren Erfolg erst möglich; die Reparatur der Armut darf den Reichtum also nicht belasten, der es erlaubt, aus der Armut eine nachhaltige Existenzweise zu machen.

Was fürs Soziale gilt, gilt im Grunde genauso für die Infrastruktur: „Wie schnell können wir die Infrastruktur modernisieren?“ Keine Sekunde lang geht die neue Ministerin davon aus, dass man von der Wirtschaft erwarten kann, für die unverzichtbaren, allgemeinen materiellen Bedingungen ihres eigenen Wachstums zu sorgen. Kein Wunder. Denn wie sie selbst erwähnt: Wachstum ist zwar nicht nur, aber erst einmal durchaus eine „aggregierte“ volkswirtschaftliche Messgröße, also das Ziel von keinem einzigen Wachstumsmacher. In dieser Größe wird zu einer Gesamtheit zusammengezählt, was Geschäftemacher in Konkurrenz gegeneinander um individuelle Bereicherung zustande bringen. Der gesunde betriebswirtschaftliche Menschenverstand besagt, dass kein Konkurrent auch nur einen Cent herausrückt, wenn er nicht sicher sein kann, den Nutzen daraus für sich zu monopolisieren. Also fällt die allgemeine Infrastruktur in den Zuständigkeitsbereich des Staates, gerade damit die konkurrierenden Wachstumsagenten an dem Widerspruch nicht leiden müssen, als Kollektiv nicht zustande bringen zu können, was sie individuell benutzen wollen. Sie sollen umgekehrt dazu frei sein, die Infrastruktur geschäftsdienlich zu verschleißen. Auch darauf bietet Reiche eine viel berufsgerechtere, also viel affirmativere Perspektive: Das Wachstum, durch das keine Infrastruktur, sondern nur deren Verschleiß zustande kommt, ermöglicht auch deren staatliche Bereitstellung und Reparatur. Was aber eben auch bedeutet, dass beides keinen finanziellen Schaden in den Bilanzen der Geschäftemacher hinterlassen darf, um die es gerade geht.

Insgesamt ist klar: So notwendig solche Staatsleistungen sind, sie bleiben eine Last, die zur staatlichen Sparsamkeit zwingt. Und zugleich ist klar, dass es fürs Wirtschaftsministerium bei diesem Widerspruch nicht bleiben darf, auch wenn man von ihm nicht wegkommen kann. Aber was tun?

IV.

An der Stelle fängt der Auftrag eines modernen Wirtschaftsministeriums eigentlich erst richtig an. Er lautet auf die Realisierung eines Ideals: Der Staat muss die Wirtschaft so belasten, dass die Belastung als Mittel der Beförderung wirkt. Sein Konsum muss ein Wachstum produzieren bzw. „induzieren“, das die Last der Herrschaft ins Produktive wendet. Die neue Chefin hat das genau richtig verstanden:

„Wir müssen Wirtschaftswachstum, Freiraum für Unternehmertum, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationsstärke, Mut und Lust auf Innovation und Investition in unserem Land zurückgewinnen... Es gibt Hoffnung, und es gibt Stimmungen. Aber weder Hoffnung noch Stimmungen sind Wirtschaftswachstum. Sie ersetzen auch keine Reform... Strukturelle Reformen sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass Deutschland wieder wachsen kann. Es sind am Ende die Wettbewerbsbedingungen, die über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Sie entscheiden darüber, ob Unternehmen, Projekte und Ideen gelingen. Sie entscheiden am Ende darüber, ob Bürger in Deutschland genügend gute Arbeitsplätze haben, ob Standorte und Regionen erfolgreich sind und ob wir jedem eine Perspektive geben können. Den Rahmen und einen wesentlichen Anteil der Wettbewerbsbedingungen setzen Sie hier, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete im Hohen Haus... Deutschland muss eine Aufholjagd starten. Wir wollen wieder gewinnen, und wir müssen wieder gewinnen.“ (Ebd.)

Sie kann es noch so oft beteuern, Bedingungen bleiben Bedingungen. Die „Entscheidung“, ob aus den schönsten staatlich hergestellten Bedingungen eine kapitalistische Akkumulation wird, die dem Staat ausreichend groß ausfällt, liegt nicht bei ihm, sondern bei den Geschäftemachern, deren Mut und Lust sich im gewünschten – per Staatsverschuldung sogar vorweggenommenen – Maß lohnen sollen. Das Maß, dessen Erfüllung Frau Reiche sich und ihren Kollegen abverlangt, ist die Förderung eines Wachstums, das im Konkurrenzvergleich der Staaten taugt. Wachsen muss der Reichtum der Nation nicht nur an sich selbst gemessen, sondern auf jeden Fall mehr als anderswo; das Wachstum der anderen Länder wird auf keinen Fall mit dem eigenen „aggregiert“. Im Gegenteil. Überlegenheit in der Konkurrenz gegen andere Wachstumsgesellschaften – das erfordert sowohl Ausgaben, die auf keinen Fall zu klein ausfallen dürfen, als auch ein genauso beeindruckendes Maß an Sparsamkeit. Diese Zielsetzung sortiert die Auf- und Ausgaben des Staates sehr gründlich. Wobei Wirtschaftspolitiker für die Klärung der Frage, welche staatlichen „Investitionen“ „investiv“, also zu steigern, und welche „konsumtiv“, also möglichst zu beseitigen sind, bloß einer Scheidung folgen müssen, die in der Wachstumsgesellschaft fix und fertig vorliegt: zwischen denen, die „mit Geld umgehen können“, weil sie genug davon haben, um es als Kapital wirken zu lassen, und denen, die sich mit ihrer Arbeit und ihrer Armut dafür nützlich machen müssen.

1.

Für die Rechnungen derer, die mit ihrer Bereicherung das Wachstum von Berufs wegen machen, ist unter der neuen Ministerin auf jeden Fall mehr Respekt geboten: weniger Lasten, mehr „Freiraum“, mehr staatliche Unterstützung. Dazu hat Frau Reiche ein paar Ideen, die unter die Rubrik „Sofortmaßnahmen“ fallen und die sie auch gleich „Investitionsbooster“ (Reiche im Bundestag, 25.6.25) tauft: Die Lust aufs Investieren soll durch eine Senkung der Körperschaftssteuer und beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten angestachelt werden; wenig später kommt – speziell fürs produzierende Gewerbe und die große Industrie – die Ankündigung einer Senkung der Stromsteuer hinzu. Darüber hinaus soll die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die die Vorgängerregierung unter Verweis auf Putin eingeführt hat, nicht nur die ganz Großen entlasten, sondern „auch den Mittelstand mit kleinen und mittleren Unternehmen; das sind rund 99 Prozent der Unternehmen“ (FAZ, 5.8.25). Das ist sicher nicht die letzte Entlastungsmaßnahme, denn die „Bürokratie“ ist immer zu groß; also gehören auch Arbeitszeit- und Bauvorschriften gelockert, Genehmigungsverfahren vereinfacht usw. Was die Infrastruktur betrifft, gibt es ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“, das auf die kommenden zwölf Jahre insgesamt zusätzliche 500 Mrd. Euro bereitstellen soll. Außerdem gilt:

„Keine Aufholjagd ohne Innovationen! Oft fehlt es nicht an Ideen, es fehlt an Kapital. Deshalb fördern wir Start-ups und Scale-ups mit dem neuen Deutschlandfonds als Dachfonds. Darunter hängen der Zukunftsfonds und neue Fondslösungen für Energieinfrastruktur und Rohstoffe.“ (Reiche im Bundestag, 8.7.25)

Das Bedenken des Handelsblatts, Frau Reiche würde bei so viel Lust auf direkte hoheitliche Anstachelung der Investitionslust womöglich vergessen, dass die Wirtschaft immer noch in der Wirtschaft stattfindet, die doch ihre eigene, bewährte Scheidung zwischen guten und schlechten Ideen produziert, kann sie auch gleich zerstreuen:

„Wir müssen in den Zukunftsbranchen wettbewerbsfähig sein... KI, Robotik, Quantencomputing, Automatisierung, Klimatechnologien und Produkte, die sowohl für den Verteidigungs- als auch für den Zivilbereich angewendet werden, etwa Drohnen. Frage: Das heißt, die aktive Industriepolitik, die die Union immer kritisiert hat, wollen Sie doch fortführen? Reiche: Nicht jede Ausprägung von Industriepolitik ist schlecht. Aber wir wollen sie ganz gezielt und so wenig wie möglich einsetzen. Das haben die Vorgängerregierungen vollkommen anders gemacht. Zu oft hat man auf das falsche Pferd gesetzt und Steuergelder fehlinvestiert. Frühere Regierungen erlebten schlimme Bauchlandungen mit staatlichen Investitionen.“ (Reiche in Handelsblatt, 19.5.25)

Noch so eine Schlüsselqualifikation, über die die neue Chefin verfügt: den Hang zu bewussten Falschmeldungen. Wenn die Wirtschaft unter ihrem Regime wächst, reden Wirtschaftspolitiker schon immer gern über die „Wirtschaftskompetenz“, über die sie offensichtlich verfügen, wenn die Wirtschaft aus staatlich finanzierten Bedingungen privates Wachstum macht. Keine Regierung verzichtet auf die Lüge, selbst Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Und keine Opposition und keine Nachfolgeregierung verzichtet auf die Kritik: Wenn das Wachstum ausgeblieben oder – was auf denselben Schadensfall hinausläuft – hinter dem Wachstum der anderen Nationen zurückgeblieben ist, sodass Deutschland es überhaupt nötig hat, eine „Aufholjagd“ zu starten, dann haben die bisher politisch Verantwortlichen offenbar nicht „mit Geld umgehen“ können. An der Stelle ertönt dann die Weisheit: Wenn der Staat sich nicht aus der Wirtschaft heraushalten kann, weil die Konkurrenz der Nationen um den Weltmarkt so viel Passivität nicht zulässt, dann muss die Einmischung die richtigen statt der falschen Ergebnisse induzieren.

Das alles beherrscht die neue Ministerin ganz gut, aber sie macht sich bei alledem nichts vor: Auch ein Wirtschaftsministerium, das nichts als Wachstumsbooster im Kopf hat, bereitet seiner Gesellschaft gerade dadurch mehr Lasten. Insbesondere, weil der Staat durch das Geld, das er sich leiht, per Inflation all diejenigen belastet, die auch mit entwertetem Geld gut umgehen können. An diesem Geld sollen Finanzinvestoren sicher verdienen, damit sie es weiterhin hergeben. Daraus folgt erst recht, was sowieso schon feststeht: Die gebührende Sparsamkeit wird unter dieser Ministerin nicht vernachlässigt.

„Durch all das, was wir planen ... werden die Schuldenquote und die Zinsausgaben kurzfristig steigen. Das engt den Spielraum im Bundeshaushalt ein. Wir werden also in den kommenden Jahren konsequent Aufgaben überprüfen und schonungslos darüber diskutieren müssen... Es ist Steuergeld, mit dem wir umgehen. Und mit Steuergeld müssen wir sorgsam umgehen.“ (Reiche im Bundestag, 8.7.25)

2.

Sie weiß auch schon, wo sie „schonungslos“ hingucken muss: auf die Ausgaben, bei denen die Metapher „Investition“ endgültig keinen Sinn mehr macht. Hier muss der Staat sich entlasten, um Wachstum zu unterstützen.

Was die einzelnen Posten des Sozialhaushaltes angeht, ist am prominentesten und problematischsten die gesetzliche Rente mit ihrem beständig wachsenden Steuerzuschuss. Der zeugt zwar in der Sache davon, wie wenig die sozialstaatliche Gleichung aufgeht, dass ein dauerhaftes Leben von der Lohnarbeit doch gehen muss, wenn der Staat Teile des Lohns, der für keinen einzelnen Lohnarbeiter dafür reicht, vergemeinschaftet und über die gesamte Klasse hinweg umverteilt. Doch der Schluss, den auch diese Wirtschaftsministerin daraus zieht, zeigt ihre Verantwortlichkeit für den Konkurrenzerfolg der Nation: Die Rechnungen dieser Menschen, die als Einzahler und Empfänger sozialhaushaltliche Probleme machen, muss man endlich konsequent durchkreuzen. Vor allem die Rechnung, mit der Arbeit mal fertig zu werden und freie Zeit zu haben:

„‚Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen... Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen.‘ Leider verweigerten sich zu viele zu lange der demografischen Realität. ‚Wir müssen mehr und länger arbeiten‘, sagte Reiche. ‚Im internationalen Vergleich arbeiten die Deutschen im Durchschnitt wenig‘, kritisierte sie.“ (Handelsblatt, 28.7.25)

Eine andere Rechnung, die nicht länger Bestand haben darf, betrifft das Bürgergeld. Wo die Kosten den Staat nach seinem Geschmack zu sehr belasten, ihn also dazu zwingen, mit den dafür nötigen Einnahmen umgekehrt das Wachstum zu belasten, da liegt offenbar – nicht: ein sehr großer Haufen von Bedürftigen, sondern: – zu viel Respekt vor deren Ansprüchen vor. Und auch hier reicht es der Ministerin nicht, einen Verstoß gegen das Gebot einer wettbewerbsfähigen Ökonomie und einer wettbewerbsfreundlichen Staatsgewalt zu konstatieren. Mindestens genauso gravierend ist der Verstoß gegen die Gebote der Moral:

„Was im Koalitionsvertrag an Reformen stehe, werde auf Dauer nicht reichen, so Reiche weiter. ‚Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet. Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben macht den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig.‘“ (Ebd.) „‚Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben‘, sagte Reiche. ‚Diejenigen, die zur Arbeit gehen, müssen das Gefühl haben, sie haben am Ende mehr in der Tasche als die, die das nicht tun.‘ Alle, die dies könnten, müssten am Arbeitsmarkt teilnehmen ‚und sich einen Teil dessen, was sie zum Leben brauchen, eben auch verdienen.‘“ (tagesschau.de, 4.8.25)

V.

Ein Kostenposten fällt dabei ganz aus dem Rahmen – in der Haushaltsplanung und in der Sache: die per Sondervermögen massiv anwachsenden Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung. Hier wird der Zweifel gar nicht erst zugelassen, dass die Kosten sich womöglich volkswirtschaftlich nicht rechnen könnten. Hier besteht der Staat vielmehr darauf, dass es bei der Wirtschaft und ihrem Wachstum erst einmal um ihn geht: um das gewaltsame Fundament der Nation, die Durchsetzungsfähigkeit der Staatsgewalt selbst. Die ist der allein gültige Maßstab für den Aufwuchs der staatlichen Gewaltmittel, deswegen auch für den Preis der Freiheit der Macht. Auch das wird gern „Investition“ genannt: „in unsere Sicherheit“. Und auch hier gilt, dass Investitionen nur so viel taugen, wie ihre Resultate bei uns besser als bei den Konkurrenten ausfallen. Eine breit aufgestellte und boomende Rüstungsindustrie macht sich da auf jeden Fall bezahlt – für den entsprechend groß dimensionierten Gewaltbedarf des Staates. In Deutschland lautet die einschlägige Faustregel seit einiger Zeit: „die größte Armee Europas“.

Doch sosehr es bei diesen Waren auf den zerstörerischen Gebrauchswert ankommt, ein kapitalistischer Synergieeffekt ist gerade im Wirtschaftsministerium Grund zur Freude: Die staatlichen Aufwendungen für die eigene Aufrüstung lassen sich durchaus als Wirtschaftsförderung verbuchen. Den deutschen Rüstungsschmieden werden schließlich auf Jahre hinaus staatlich garantierte Traumgewinne beschert; das wiederum bietet der ganzen kriselnden deutschen Industrie die Perspektive, dass ihren innovativen Gebrauchswerten made in Germany auch die Zukunft gehört – und allen, die mit ihren Investments darauf spekulieren.

Es bleibt zwar dabei: Dieses Wachstum wird mit Staatskonsum gemacht; hier wird Geld verdient, das auf den steuerlichen Abzug vom Wachstum und vor allem auf staatliche Verschuldung zurückgeht. Dieser Staatskonsum bleibt eine Last für die Mehrung des nationalen Kapitals; auch mit Vorratshaltung an Waffen etc. verdient der Staat nichts an Gegenwert für das Geld, das sie kosten. Aber immerhin: Diese Kosten lassen sich durch die Inflation, die sie anheizen, auf das gesamte Volk umlegen; und als Inflation sind sie wirtschaftspolitisch nur ein Argument mehr dafür, dass entwertetes Geld erst recht zu kostbar ist, um im Sozialen unproduktiv aufgegessen zu werden. Außerdem ist der Schaden, den die Inflation an den Wachstumspotenzen der Nation anrichtet, letztlich ein bloß relativer: Wie groß er ausfällt, entscheidet sich im Verhältnis zur Inflation bei den anderen Ländern, also in der Konkurrenz der Nationen um die kritisch vergleichende Gunst des globalen Finanzkapitals, um dessen Zuspruch zu den Geldern und den Schulden der konkurrierenden Staatsgewalten. Und für das gute Abschneiden in dieser Konkurrenz ist gerade die Größe der Gewaltpotenzen des Staats und die Qualität seiner zerstörerischen Gebrauchswerte ein extrem starkes Argument für den ökonomischen Wert der Staatsgewalt. Insofern passen solche Ausgaben ungebremst in einen vernünftigen, zur „neuen Zeit“ passenden Haushalt hinein.