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GegenStandpunkt 1-26
Politische Vierteljahreszeitschrift
Artikel in dieser Ausgabe:
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Deutschland im Widerstreit zweier Fassungen von nationalem Notstand
Das Vaterland retten – auf rechts oder auf ganz rechts
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Unverlangt eingesandte Manuskripte zur deutschen Zeitenwende:
Die IG Metall verkündet ein kriegspolitisches Update
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Die Gesundheitsversorgung soll mal wieder effizienter werden
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Ein schöner Fortschritt des €uropäischen Imperialismus gegen Putin und Trump
EU macht russisches Staatsvermögen zum Hebel für einen antirussischen Frieden in der Ukraine
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Trumps Friedensvision für Gaza wird Wirklichkeit
Das Heilige Land hat nun endlich den Chairman, den es verdient
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Venezuela und so weiter
Das auserwählte amerikanische Volk holt sich seine Hemisphäre zurück
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Strategische Partnerschaft im US-Hinterhof
MAGA in Argentinien
Deutschland im Widerstreit zweier Fassungen von nationalem Notstand : Das Vaterland retten – auf rechts oder auf ganz rechts
Seit einem Jahr arbeitet die Regierung Merz eine umfassende Reformagenda aus und ab. Angesichts weltpolitischer Herausforderungen findet sie den Zustand, in dem sie das Land von ihrer Vorgängerregierung übernommen hat, völlig ungenügend. Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Friedrich „Ich sag nur Stadtbild“-Merz samt Mit-Christen und die AfD so einig, dass es eigens eine Brandmauer braucht, damit seine Union weiß, dass die von der AfD die Falschen sind. Das Schlimme ist der Gegensatz der 2 nationalen Notstandsdefinitionen von CDU und immer stärkerer AfD. Sie treffen sich zwar im Hass auf alles Fremde, aber: Die CDU will die in die Krise geratene imperialistische Räson der alten BRD, den Aufwuchs zur Vormacht eines ‚Vereinten Europa‘ unter dem militärischen ‚Schutzschirm‘ der Nato, retten – die AfD sieht in dieser Krise die Gelegenheit dafür, endlich zu überwinden, was sie noch nie für guten deutschen Imperialismus, sondern immer schon für internationalistischen Volksverrat gehalten hat. Gut also, dass die Machtgeilheit der Christen einstweilen stärker ist als ihre Abneigung gegen die SPD, in der Merz den Helfer für alles hat, was in diesen Zeiten ansteht.
Unverlangt eingesandte Manuskripte zur deutschen Zeitenwende: Die IG Metall verkündet ein kriegspolitisches Update
Während deutsche Politiker seit Jahren die als „Zeitenwende“ ausgerufene neue, unbedingt kriegstüchtige Räson der Republik nach Kräften vorantreiben, mit ihrer Haushalts- und Wirtschafts-, Europa-, Außen- und Bündnispolitik den Laden gründlich umkrempeln, fühlt sich im Herbst ’25 auch die mitgliederstärkste deutsche Einzelgewerkschaft noch einmal extra dazu aufgerufen, aufgeblasen zur Kenntnis zu bringen, dass auch der IG Metall zum militärischen Aufbruch Deutschlands im Namen der darin fest verplanten Arbeiter nur Konstruktives einfällt.
Die Gesundheitsversorgung soll mal wieder effizienter werden
Im Herbst 2025 kündigt Merz umfassende Reformen im gesamten Sozialstaat an, da dieser angesichts der aktuellen Wirtschaftslage „nicht mehr finanzierbar“ sei. Dass das auch für das Gesundheitswesen gilt, macht die zuständige Ministerin am prekären Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen fest. Es folgt mal wieder eine Gesundheitsreform. Als „Stärkung der Eigenverantwortung“ angepriesen wird ein weiteres Stück Verarmungspolitik.
Ein schöner Fortschritt des €uropäischen Imperialismus gegen Putin und Trump : EU macht russisches Staatsvermögen zum Hebel für einen antirussischen Frieden in der Ukraine
Nach einem Jahr MAGA und einem POTUS, der den Stellvertreterkrieg in der Ukraine für unamerikanisch und zur Sache der Europäer erklärt und einen MAGA-dienlichen Friedensdeal mit Russland anstrebt, steht für das vereinte Europa fest: Einen Frieden für die Ukraine, den die USA und Russland unter sich ausmachen und aus dem Europa nicht als Oberaufsichtsmacht über die europäische Nachkriegsordnung hervorgeht, darf es nicht geben. Es muss den Europäern endlich gelingen, sich in die Friedensverhandlungen, die Russland und die USA über ihre Köpfe hinweg führen, hineinzubugsieren. Sie müssen es schaffen, den trumpschen Friedenswillen für ihren Kriegswillen zu funktionalisieren. Die Lösung: Ein „Signal der Eigenständigkeit Europas". Damit Selenskij sein Volk immer weiter für „unser" Europa opfern kann, ihm für seine guten Werke zumindest nicht vor der Zeit das gute Geld ausgeht, beschließt die EU die Verwendung russischen Vermögens als Reparationsdarlehen.
Trumps Friedensvision für Gaza wird Wirklichkeit : Das Heilige Land hat nun endlich den Chairman, den es verdient
Kurz nach seinem zweiten Amtsantritt verspricht Trump, dass er Frieden in den Nahen Osten und insbesondere in den Gazastreifen bringen wird. Auch dieses Versprechen hat er gehalten. In der Rolle des Chairman für das heilige Land drückt er allen Parteien seinen Friedensplan aufs Auge.
Venezuela und so weiter : Das auserwählte amerikanische Volk holt sich seine Hemisphäre zurück
Ein Präsident des Friedens zu sein, der „ziel- und endlose Kriege“ beendet, eine gescheiterte Politik des „Regimewechsels“ mit anschließendem „utopischem Nation-Building“ verwirft, die Rolle eines „Weltpolizisten“ ablehnt, der sich den „idealistischen“ Auftrag aufhalst, die „Probleme der Welt“ mit den eigenen militärischen Zerstörungspotenzen zu lösen,und sich stattdessen auf den Schutz der eigenen Heimat konzentriert – dieses Versprechen löst Trump auf vielleicht überraschende, aber auf jeden Fall eindrucksvolle Weise ein. Mit Militärschlägen, Entführungen und Annexionsandrohungen vollzieht die Trump-Regierung das Vorrecht ihres weißen Herrenvolks auf seine amerikanische Hemisphäre.
Strategische Partnerschaft im US-Hinterhof : MAGA in Argentinien
Kurz vor den Parlamentswahlen im Herbst ’25 greift die Trump-Regierung in den argentinischen Wahlkampf ein. Nachdem ihr Sympathisant Javier Milei kurz zuvor bei wichtigen Regionalwahlen eine Niederlage erlitten hat, kündigt sie Unterstützung an. Die soll mit Stützungskäufen zugunsten des immer schwächeren Peso und per Gewährung einer Kreditlinie in Form eines groß dimensionierten Währungsswaps über 20 Mrd. US-Dollar bewerkstelligt werden. Die Finanzhilfe wird ausdrücklich und öffentlich an den Wahlsieg Mileis geknüpft. Den Beistand für Milei und die drohende Aufforderung an die Adresse der argentinischen Wähler, korrekt abzustimmen, wollen die Zuständigen in den USA als Exempel für ihre neue Hinterhof-Politik verstanden wissen, mit der sie ihre Hemisphäre endlich wieder in ihrem Sinne ordnen wollen.