Diplomatische Waffen & Affären

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Keine Woche vergeht, ohne dass irgendwo Menschenrechtsverletzung anklagt werden. Gegenstand der Anklagen sind Gemeinheiten, die eine Herrschaft sich gegen ihre Untertanen herausnimmt. Ins Feld geführt werden aber nicht geschädigte Interessen, sondern ein verletztes allerhöchstes Recht, das Herrschaft verpflichte, damit aber auch rechtfertige – oder bei Missachtung delegitimiere. Angeklagt werden in der Regel Politiker anderswo, auswärtige Regierungen und „selbsternannte“ Machthaber.

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Bestellt hat Iran sich den amerikanischen Krieg nicht, von ihm aus wäre er zu vermeiden gewesen, aber wenn Amerika glaubt, ihn führen zu müssen, dann wird das iranische Volk beweisen, dass dieser Krieg für Amerika nicht zu gewinnen ist.

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Die wichtigste kriegführende Partei im Libanon ist Israel. Das hat den Ende Februar zusammen mit seinem amerikanischen Alliierten begonnenen Krieg gegen Iran zum Auftakt einer neuen Runde Gewalt auch in seinem nördlichen Nachbarland gemacht, nachdem die Hisbollah – wie angekündigt, von jedermann gewusst, von Israel eingeplant – nach der Tötung von Ajatollah Chamenei begonnen hat, Israel aus dem Südlibanon heraus zu beschießen.

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Kurz nach seinem zweiten Amtsantritt verspricht Trump, dass er Frieden in den Nahen Osten und insbesondere in den Gazastreifen bringen wird. Auch dieses Versprechen hat er gehalten. In der Rolle des Chairman für das heilige Land drückt er allen Parteien seinen Friedensplan aufs Auge.

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Auf welche Vorteile für Amerika, auf welchen greifbaren Nutzen will Trump eigentlich hinaus, wenn er so mit seinen europäischen Alliierten umspringt? Was will, was kann er mit den ominösen „5 %“, mit 15%igen Zöllen, mit 100en-Milliarden-Zusagen über Importe aus und Investitionen in Amerika, mit Freundlichkeiten gegenüber Russlands Präsidenten und unklaren Schutzzusagen für die Ukraine überhaupt „konkret“ erreichen? Vielleicht ist das ja die falsche Frage...

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Es läuft nicht gut für die Ukraine. Ihr Kriegsziel, die Rückeroberung ihres gesamten Territoriums, rückt immer weiter in die Ferne, vielleicht sogar – wie die regierenden und journalistischen Experten immer öfter vermelden – endgültig außer Reichweite. Es gelingt ihr umgekehrt seit Monaten immer weniger, dem Vormarsch der russischen Übermacht in der Ukraine standzuhalten. Sie ist fast an der gesamten Front in der Defensive und muss eine umkämpfte Stellung nach der anderen verloren geben.

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Ein Vorposten westlicher Freiheit und Sicherheit schlägt gegen eine Welt von Feinden in einer Weise um sich, wie es sich für die Freiheit und Sicherheit einer respektablen Macht gehört: Israel lässt nun seit fast einem Jahr für seinen Vernichtungskrieg gegen die Hamas jeden Tag Palästinenser sterben und im Gaza keinen Stein auf dem anderen.

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Ende Juni verkündet die EU ihr 11. Sanktionspaket. Die Verhandlungen haben lange gedauert, vor allem deshalb, weil die europäischen Führer sich diesmal mehr vorgenommen haben, als ihre Sanktionsliste weiter zu verlängern und noch ein paar Oligarchen zu bestrafen. Denn die Sanktionsmächte müssen feststellen, dass sich Reexporte sanktionierter Waren häufen. Unter anderem finden vermehrt europäische Kühlschränke und Waschmaschinen über Armenien, Kasachstan, die Türkei und einige andere Staaten den Weg nach Russland.

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Putin, so eine der schlimmsten Anklagen gegen den Feind, benutzt den Hunger als Waffe; eine Waffe, von der sich seine Gegner selbstverständlich überhaupt nicht beeindrucken oder von irgendetwas abhalten lassen, die sie vielmehr gegen ihn wenden, um ihn als Feind der Menschheit, der Familien und Kinder zu brandmarken.

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Im japanischen Karuizawa findet ein Treffen der G 7-Außenminister statt. Gleich zu Beginn sind die Chefdiplomaten der G 7 sich eine Erinnerung an den „Angriffskrieg“ schuldig, den sie im Namen der Weltgemeinschaft als ‚unrechtmäßige Gewalt‘ definieren und zum wiederholten Male „auf das Schärfste“ verurteilen. Die Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation machen sie im Folgenden zum Ausgangspunkt einer neuerlichen Eskalation ihres Sanktionsregimes.

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