Ausländerfrage & Integration

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Obwohl Ausländer, Zuwanderer oder sonstige Landesbewohner mit „Migrationshintergrund“ im deutschen Inland – 15 von 82 Millionen Einwohnern sollen es schon sein – eigentlich, was ihre gesellschaftlichen Elementaraufgaben betrifft, nicht viel besser oder schlechter als ihre jeweiligen einheimischen Klassenbrüder funktionieren, sind sie Gegenstand verbreiteter Unzufriedenheit der Deutschen und ihrer Obrigkeit, die sich deswegen neuerdings mit den zuständigen „gesellschaftlichen Gruppen“ trifft.

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Der Zweck des Asylrechts, die Konjunkturen seiner Auslegung und seine Sicherung gegen den ‚Missbrauch‘ durch ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘. Wie die Politik dem Volk das Ausländerproblem erklärt, um sich zum Durchgreifen ermächtigen zu lassen. Zusammenschluss und Zerwürfnis von unten und oben. Der Ausländerhass: Spiegelbild eines ‚Privilegs‘: Deutscher sein. Der Rassismus der Demokratie. Die Unart der Ausländerfreunde. Der Imperialismus als bleibender Grund der Flüchtlingsströme.

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Die Selbstverständlichkeit, mit der Migrationspolitik in der Merz-Republik einzig und allein darin besteht, der Nation ungebetene und deswegen als „irregulär“ definierte Migranten vom Hals zu halten resp. sie wieder loszuwerden, zeugt davon, dass die Nation die entscheidende politische Wende, die sich der Innenminister auf die Fahnen schreibt, weil er sie exekutiert, längst vollzogen hat.

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Seit einem Jahr arbeitet die Regierung Merz eine umfassende Reformagenda aus und ab. Angesichts weltpolitischer Herausforderungen findet sie den Zustand, in dem sie das Land von ihrer Vorgängerregierung übernommen hat, völlig ungenügend. Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Friedrich „Ich sag nur Stadtbild“-Merz samt Mit-Christen und die AfD so einig, dass es eigens eine Brandmauer braucht, damit seine Union weiß, dass die von der AfD die Falschen sind.

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Ein Präsident des Friedens zu sein, der „ziel- und endlose Kriege“ beendet, eine gescheiterte Politik des „Regimewechsels“ mit anschließendem „utopischem Nation-Building“ verwirft, die Rolle eines „Weltpolizisten“ ablehnt, der sich den „idealistischen“ Auftrag aufhalst, die „Probleme der Welt“ mit den eigenen militärischen Zerstörungspotenzen zu lösen,und sich stattdessen auf den Schutz der eigenen Heimat konzentriert – dieses Versprechen löst Trump auf vielleicht überraschende, aber auf jeden Fall eindrucksvolle Weise ein.

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Trump ruft einen Generalnotstand für das großartige Amerika aus, das er zugleich für total heruntergewirtschaftet hält. So will er dafür sorgen, dass die Nation wieder die globale Vor- und Allmacht ausspielt, die seine Vorgänger verraten und vergeigt, also dem amerikanischen Volk geklaut haben. Letzteres hat sich seit längerem an ausländische Drogen und hauseigene Lebensmittelmarken gewöhnt, statt sich auf der Jagd nach Dollar für Amerikas Größe nützlich zu machen.

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Das ist er also, der Geist der demokratischen deutschen Republik 2025, verkündet von ihrem Chef an alle und für alle seine guten Deutschen und alle anderen gleich mit: Laut „Migration“ zu sagen, ist dasselbe, wie „bloß nicht!“ zu meinen, also „Ausländer raus!“ zu fordern. Und weil Merz nicht nur so ein guter, sondern auch noch allermächtigster Deutscher ist, braucht er nicht zu fordern, sondern kann zupacken.

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Dass die AfD in ihrem Herumreiten auf dem durchaus widersprüchlichen Dogma des Staats, dass er zuallererst dem deutschen Volk verpflichtet ist, die Menschenwürde erst mit der biologisch verbürgten Nationalität beginnen lassen will, geht gar nicht: Wenn eine Partei im Falle einer Regierungsübernahme eingebürgerte oder qua Geburt in Deutschland vom deutschen Staat zu seinen Bürgern gemachte Leute als unechte Deutsche entfernen und Ausländer über die rechtlich festgelegte Diskriminierung hinaus prinzipiell fernhalten, schikanieren und entgegen staatlich festgeschriebenen Schutzansprü

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Die Welt hat bei der US-amerikanische Wahl nichts zu melden, obwohl alle vom Ausgang der US-Wahl betroffen sind. Diese Weltmacht ist nämlich eine vorbildliche Demokratie, also nur gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig. Letztere werden daher im Wahlkampf mit Auskünften überschüttet, dass und wie es den Kandidaten ganz um sie geht. Der chauvinistische Wahlspruch „America first!“ ist in diesem allgemeinen Sinne nicht nur der Slogan von Donald Trump, sondern der Leitfaden der ganzen Veranstaltung.

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Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung ‚etwas‘ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Die AfD selbst wälzt genüsslich aus, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die getriebene, matte Kopie. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.

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