USA

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Trump bleibt auch im Jahr 4 seiner Amtszeit dabei: Fairness beim Handel ist der einseitige Nutzen Amerikas, Partnerschaft ist Unterwerfung unter seine Ansagen, und Frieden gibt es nur als bedingungslose Kapitulation vor seiner Stärke. Dass Trumps Update für Amerikas Imperialismus so gut funktioniert, dass er von den betroffenen Konkurrenten inzwischen öfter auch so genannt wird, beweist, dass er über alle Waffen verfügt, die es dafür braucht: Geld und Gewaltmittel made in USA.

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Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.

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Der GegenStandpunkt analysiert in fünf Kapiteln die Fortschritte und Widersprüche der globalen Krisenkonkurrenz, also die ökonomischen und politischen Gegensätze der Staaten, die mit Macht um ihren nationalen kapitalistischen Erfolg ringen:

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Im Nahen Osten machen die USA mit ihrer ‚Sprache der Gewalt‘ gegen den Iran vor, was heutzutage ‚Frieden stiften‘ heißt: Nicht nur offen erpresserischer Einsatz der Wirtschaftsmacht, sondern ‚militärische Sonderaktionen‘, die mit konkurrenzlos überlegener Gewalt durchgezogen werden, wo der Iran mit seiner nationalen Machtambition Amerika herausfordert; und Kapitulationsverhandlungen unter der Drohung, jederzeit mehr ökonomisch drangsalieren und militärisch zuschlagen zu können, wenn der Iran nicht aufgibt.

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Von Kriegsbeginn an verbucht Netanjahu das Stattfinden des Krieges als historischen Triumph seiner Nation. Er feiert ihn als Befreiung der Nation aus einem 47 Jahre lang erzwungenen Stillhalten gegenüber Iran und als entscheidenden Schritt hin zu ihrem „neuen Nahen Osten“, der frei ist von der unerträglichen Gefährdung der israelischen Existenz und jüdischen Lebens.

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Bestellt hat Iran sich den amerikanischen Krieg nicht, von ihm aus wäre er zu vermeiden gewesen, aber wenn Amerika glaubt, ihn führen zu müssen, dann wird das iranische Volk beweisen, dass dieser Krieg für Amerika nicht zu gewinnen ist.

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Die wichtigste kriegführende Partei im Libanon ist Israel. Das hat den Ende Februar zusammen mit seinem amerikanischen Alliierten begonnenen Krieg gegen Iran zum Auftakt einer neuen Runde Gewalt auch in seinem nördlichen Nachbarland gemacht, nachdem die Hisbollah – wie angekündigt, von jedermann gewusst, von Israel eingeplant – nach der Tötung von Ajatollah Chamenei begonnen hat, Israel aus dem Südlibanon heraus zu beschießen.

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Der Krieg im Nahen Osten ist, so der Kanzler, ‚nicht unser Krieg‘. Warum? Wir sind nicht gefragt worden, hätten Nein gesagt, vermissen die Strategie. So die ebenso anspruchsvolle wie zynische Auskunft beanspruchter deutscher Mitzuständigkeit. Also auch dieser Krieg ein Auftrag, für mehr deutsches Gewicht zu sorgen – für ein Deutschland, das zu einer echten Groß- und europäischen Führungsmacht aufwächst, was sonst!

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Seit einem Jahr arbeitet die Regierung Merz eine umfassende Reformagenda aus und ab. Angesichts weltpolitischer Herausforderungen findet sie den Zustand, in dem sie das Land von ihrer Vorgängerregierung übernommen hat, völlig ungenügend. Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Friedrich „Ich sag nur Stadtbild“-Merz samt Mit-Christen und die AfD so einig, dass es eigens eine Brandmauer braucht, damit seine Union weiß, dass die von der AfD die Falschen sind.

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Kurz nach seinem zweiten Amtsantritt verspricht Trump, dass er Frieden in den Nahen Osten und insbesondere in den Gazastreifen bringen wird. Auch dieses Versprechen hat er gehalten. In der Rolle des Chairman für das heilige Land drückt er allen Parteien seinen Friedensplan aufs Auge.

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