Geistige Formierung & Propaganda

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„Wir müssen die Sprache der Macht lernen!“ so der Kanzler, denn: „Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte.“ Und da muss Deutschland auf jeden Fall mit dabei sein – bei den weltpolitischen Machernationen, die fähig sind, andere Staaten mit Gewalt zu nötigen, ihr nationales Wollen an auswärtigen Ansprüchen auszurichten. Da muss Deutschland nichts lernen, dafür muss es sich wappnen.

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Der Krieg im Nahen Osten ist, so der Kanzler, ‚nicht unser Krieg‘. Warum? Wir sind nicht gefragt worden, hätten Nein gesagt, vermissen die Strategie. So die ebenso anspruchsvolle wie zynische Auskunft beanspruchter deutscher Mitzuständigkeit. Also auch dieser Krieg ein Auftrag, für mehr deutsches Gewicht zu sorgen – für ein Deutschland, das zu einer echten Groß- und europäischen Führungsmacht aufwächst, was sonst!

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Während deutsche Politiker seit Jahren die als „Zeitenwende“ ausgerufene neue, unbedingt kriegstüchtige Räson der Republik nach Kräften vorantreiben, mit ihrer Haushalts- und Wirtschafts-, Europa-, Außen- und Bündnispolitik den Laden gründlich umkrempeln, fühlt sich im Herbst ’25 auch die mitgliederstärkste deutsche Einzelgewerkschaft noch einmal extra dazu aufgerufen, aufgeblasen zur Kenntnis zu bringen, dass auch der IG Metall zum militärischen Aufbruch Deutschlands im Namen der darin fest verplanten Arbeiter nur Konstruktives einfällt.

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Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedensdeal, der für Russland erträglich ist, für sie unerträglich ist, sie sich also von den Verhandlungen umso mehr herausgefordert fühlen, ihre Feindschaft voranzutreiben und dafür zu einer eigenständigen, abschreckungsfähigen Militärmacht aufzusteigen.

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Trump ruft einen Generalnotstand für das großartige Amerika aus, das er zugleich für total heruntergewirtschaftet hält. So will er dafür sorgen, dass die Nation wieder die globale Vor- und Allmacht ausspielt, die seine Vorgänger verraten und vergeigt, also dem amerikanischen Volk geklaut haben. Letzteres hat sich seit längerem an ausländische Drogen und hauseigene Lebensmittelmarken gewöhnt, statt sich auf der Jagd nach Dollar für Amerikas Größe nützlich zu machen.

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Wenn Machthaber mit der Macht, die sie haben, was Größeres ins Werk setzen, dann stehen sie gerne „auf der richtigen Seite der Geschichte“. Und wenn sie betonen wollen, dass das, was sie veranstalten, ganz besonders wichtig, ungewohnt und außergewöhnlich ist, dann beschwören sie die „Zeiten“, die eine „Wende“ machen und deswegen fordern.

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist – und will sein – die Frontfrau der Zeitenwende. In Talkshows und Interviews betätigt sie sich als „unbequeme“ Scharfmacherin und fordert unablässig mehr Entschlossenheit bei der Eskalation der deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg. Sie kokettiert damit, dass sie sich als „Nervensäge der Nation“ mit einer Stimmung im Land anlegt und anlegen muss, die zur Lage nicht passt.

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Wenn die internationale Linke nach Lateinamerika blickt, entdeckt sie immer wieder Bewegungen, die ihre Hoffnung auf einen Wandel der dortigen Elendszustände am Leben halten. So jüngst bei den chilenischen Massenprotesten 2019, die das ehemalige Musterland Lateinamerikas derart lahmlegten, dass der konservative Präsident schließlich in ein lang gehegtes Projekt der politischen Linken in Chile einwilligte und einen verfassunggebenden Prozess auf den Weg brachte, der endlich die als „undemokratisch“ verschriene Verfassung aus der Pinochet-Ära aus dem Verkehr ziehen sollte.

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„Künstliche Intelligenz“ ist ein Dauerthema, in den Medien ebenso wie in politischen Empfehlungen zur Stärkung der nationalen Konkurrenzfähigkeit. Immer neue Förderprogramme werden aufgelegt, neue Anwendungen werden popularisiert, Visionen ausgemalt, Bedenken geschürt und wieder besänftigt. Der US-Außenminister stellt klar, dass die „führenden Mächte der Welt“ in KI-Technologien investieren müssen, „die alles in unserem Leben prägen könnten, von der Energiegewinnung über die Art und Weise, wie wir unsere Arbeit erledigen, bis hin zur Austragung von Kriegen“.

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Putin, so eine der schlimmsten Anklagen gegen den Feind, benutzt den Hunger als Waffe; eine Waffe, von der sich seine Gegner selbstverständlich überhaupt nicht beeindrucken oder von irgendetwas abhalten lassen, die sie vielmehr gegen ihn wenden, um ihn als Feind der Menschheit, der Familien und Kinder zu brandmarken.

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